Eine europäische Tragödie
Δημοσίευσις: 18/12/2009 19:54 | Συντάκτης: Παναγιώτης Δούμας | Κατηγορία: Ξένες δημοσιεύσεις
Griechenland: Dramatische Haushaltsdefizit gefährdet Euro-Zone / Ein Staatsbankrott würde die nationale Souveränität gefährden
Unsere nationale Souveränität ist gefährdet“ erklärte vorige Woche Giorgos Papandreou vor seinem Kabinett. „Bei Bankrott kann man keine Außenpolitik ausüben“, warnte sein Vizepremier Theodoros Pangalos. Doch ein Staatsbankrott wäre nichts Neues: 1827, 1843, 1893 und 1932 stand der Staat vor der Zahlungsunfähigkeit und konnte seine Darlehen nicht mehr tilgen. Alle vier Fälle standen in Zusammenhang mit der nationalen Souveränität.
Das Defizit wird zwar laut Schätzung der EU-Kommission mit 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geringer sein als jenes von Irland (12,8 Prozent) oder Großbritannien (14,7 Prozent), doch Griechenland hat in diesem Monat einen „Totalverlust seiner Glaubwürdigkeit“ erlitten, wie Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eingestehen mußte. Die EU verlangt daher drastische Sparmaßnahmen, denn das Land ist im Gegensatz zu anderen EU-Pleitekandidaten wie Ungarn oder Lettland Mitglied der Euro-Zone. Um mindestens vier Prozentpunkte soll das Etatdefizit 2010 abgebaut werden – und die „kreative Buchführung“ und Datenfälschungen (die überhaupt erst die Euro-Einführung ermöglichten) sollen der Vergangenheit angehören.
Die einzige Freiheit, die Brüssel Athen läßt, ist die Art und Weise, wie diese Ziele erfüllt werden. Papandreou lehnt das irische Modell ab, also Sondermaßnahmen zur Reduktion der Einkommen der öffentlich Bediensteten ab. Sein Rezept ist eine neue Steuerpolitik und der Kampf gegen den Volkssport Steuerhinterziehung und die „systemische Korruption“.
Von „harten Maßnahmen“ ist die Rede, doch bei Papandreous alleinregierenden Sozialisten (PASOK) gibt es dazu konträhre Meinungen. „Wenn wir eine Hand den Märkten geben, hacken sie uns beide ab!“, warnte etwa Wirtschaftsministerin Loukia-Tarsitsa Katseli. Doch die Lage ist brisant. Die Ratingagenturen haben nicht nur die Staatsanleihen als riskant eingestuft, sondern vorigen Freitag ging auch die griechische Börse um 3,5 Prozent runter.
Gefahr für Deutschland und seine Banken
Papandreou traf sich am Montag mit den Sozialpartnern, am Dienstag mit der Opposition. Deren größte Partei, die Neue Demokratie (ND), ist indes weiter mit sich selbst beschäftigt (JF 51/09). Obwohl Papandreous Stab wiederholt die Verantwortung für den Bankrott der bis zum Herbst regierenden ND unterstellt, schießen Andonis Samaras und seine Führung nicht zurück. Vielleicht will der neue ND-Chef seinem ehemaligen Schulkameraden Papandreous das Leben nicht noch schwieriger machen.
„In der europäischen Presse wird Griechenland als das schwache Glied der Kette angesehen, daß den Euro gefährdet“, erklärte hingegen Makis Voridis, Sekretär der rechten Oppositionsfraktion LAOS im griechischen Parlament. „Und in der Tat, es sind die aufgelaufen griechischen Schulden, die diese Sorgen hervorrufen. Milliarden an griechischen Staatsanleihen befinden sich in den Portfolios deutscher, französischer oder italienischer Banken. Ein griechischer Bankrott beunruhigt vor allem Deutschland, das der größte Kreditgeber Europas ist. Theoretisch erlaubt der Maastrichter Vertrag und gebietet die EU-gemeinschaftliche Solidarität die Unterstützung von Ländern der Eurozone, die in kritischen finanziellen Probleme sind“, erläuterte Voridis. „Doch die Probleme Griechenlands – speziell der verschwenderische und riesige Staatsapparat – existierten schon vor der Finanzkrise. Insofern könnte die EU-Führung Griechenland dennoch am Stich lassen. Als Konsequenz hätten dann alle Griechen unter den fehlerhaften Handlungen der vorangegangenen Regierungen zu leiden. Griechenland trägt zudem nur drei Prozent zur Wirtschaft der Eurozone“, meinte der Oppositionspolitiker.
Doch die Gefahr für Deutschland liege woanders: „Sollten Schulden der südeuropäischen Länder außer Kontrolle geraten, dann wären vor allem deutsche Banken betroffen, die diese Defizite finanzieren, indem sie deren Schuldscheine kaufen. Bei einem Zahlungsausfall wäre ein riesiges Unterstützungspaket fällig, wohl zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Deswegen sind die griechischen Schulden inzwischen leider ein europäisches Problem.“
Δημοσιεύθηκε στην γερμανική εφημερίδα «Junge Freiheit» .
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